Debatte um eine Maschinensteuer

Wie bereits im Artikel „Wohlstand neu erfinden“ (hier) erwähnt, tauchen derzeit, im Zuge der fortschreitenden Automatisierung der Produktion, alte Debatten wieder auf. So findet sich im aktuellen XING Newsletter eine Diskussion um eine Maschinensteuer. Die alte Idee und Diskussion der 1970er Jahre ist somit wieder da (hier).

Historisch betrachtet ist die Debatte über Automatisierung noch älter, wenn man an die so genannten Ludditen denkt – bekannt auch als die Maschinenstürmer des 19. Jahrhunderts. Diese Bewegung war Ausdruck der grundlegenden Widersprüche, auf denen die kapitalistische Produktions- und Lebensweise beruht (Infos hier) und (Video hier) und (Film hier).
 humanoide Roboter

Der deutsche Werttheoretiker und Philosoph Robert Kurz hatte mal darauf verwiesen, dass die Maschinenstürmer durchaus wussten, dass eigentlich nicht die Maschinen Schuld an der sozialen Verelendung waren, sondern die gesell-schaftlichen Produktionsverhält-nisse. Sie sahen aber keinen anderen Ausweg aus dem Dilemma, denn auf demokratischem Wege soziale Rechte und Verbesserungen zu erhalten war damals noch nicht möglich. Die Macht der herrschenden Klasse schien einfach zu groß. Also zerstörten sie die Maschinen, um der Entwicklung überhaupt etwas entgegen zu setzen. Der Aufstand wurde 1814 mit Gewalt niedergeschlagen. Die Ludditen wurden eingesperrt, aufgehangen oder nach Australien – damals die britische Strafkolonie – in die ewige Verbannung geschickt.

Soviel zum Mythos dem Kapitalismus gehe es per se um gesellschaftlichen Fortschritt…

Der Unterschied zu heute besteht vor allem darin, dass das Kapital in den hoch entwickelten Ländern z.B. hier in Mitteleuropa, den USA, Japan und China nicht mehr so rabiat vorgehen kann, ohne sich selbst zu gefährden. Deshalb entstehen hier Debatten um eine derartige Steuer oder ein BGE. Für andere Teile der Welt (z.B. Lateinamerika, Teile von Asien, Afrika, Südamerika) gilt das übrigens nicht. Da heuert man noch heute oft paramilitärische Söldner an, die alles massakrieren, was sich dem „Forstchritts-Glück“ kapitalistischer Prägung verweigert.

Kann es eine Maschinensteuer geben?

Eine Maschinensteuer kann es kategorial gesehen nicht geben, weil:

1. sie sich nicht weltweit durchsetzen läßt. Das wäre aber die Grundbedingung dafür, da man sonst in der globalen Marktkonkurrenz gravierende Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen müßte. Das blendet die aktuelle Debatte natürlich aus.

2. davon abgesehen, würde eine Maschinensteuer / Maschinenabgabe das Grundproblem nicht lösen, weil eine Maschine keinen Mehrwert produzieren kann. Eine Besteuerung würde nur den vorhandenen Mehrwert anders umverteilen und die Kosten erhöhen. Steigen sie zu sehr, lohnt sich im Extremfall sogar die Anschaffung der Maschinen nicht mehr. Das würde Pkt. 1 zusätzlich verschärfen. Deshalb hat sich dieser Ansatz schon in den 1970er Jahren nicht durchgesetzt.

An diesen politischen und ökonomischen Tatsachen hat sich bis heute nichts geändert.

Sollte es bei uns in der Frage wie wollen wir zukünftig überhaupt angesichts der heutigen Problemlage (Klima, Naturzerstörungen, Kriege, Flüchtlinge) leben, der Einführung eines BGE, mehr Demokratie usw. kein Vorankommen geben und die sozialen Verhältnisse sich stattdessen weiter verschlechtern (Präkarisierung), ist es nicht ausgeschlossen, dass sich auch hierzulande wieder luddistische Bewegungen herausbilden, die massenhaft Sabotage verüben können. Die Krawalle in Hamburg kann man durchaus als eine erste Ahnung davon auffassen, dass so etwas möglich ist.

Wirklich ändern würde das nichts. Es bräuchte schon vielmehr eine Transformation des ganzen Wertesystems und damit einhergehend eine Änderung der Grundkategorien der Vergesellschaftung, um eine sozial-ökonomische Form zu schaffen, die technische Entwicklungen strukturell mit sozialem Fortschritt zu verbinden vermag. Die heutigen Regierungen neoliberaler Denkweise bleiben bislang alle Antworten diesbezüglich schuldig. Ihnen gelingt es nicht mal, die richtigen Fragen zu stellen.

Holger Roloff, den 26. Juli 2017

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Weitere Artikel und Quellen zu diesem Themenkomplex:

 „Wohlstand neu erfinden“ (hier)

Richard D. Precht über die nahende Zukunft – Zeit umzudenken! …macht er leider auch nicht wirklich, denn Precht bleibt selbst systemisch völlig blind in Bezug auf Wesen und Charakter des Kapitalismus…so lobt er die Globalisierung und verkennt völlig, dass die vom ihm beschriebene Gesellschaft der nahen Zukunft nicht mehr auf Basis des Wertschöpfungsprinzips und durch „Arbeit“ verdientem Geld funktionieren kann. Aber er erkennt zumindest den technologischen Trend und dessen Auswirkungen. sowie den Grund für die aufsteigende Angst und Panik im Bürgertum, die unreflektiert in Aggressionen sowie irrationale, vor allem rechte Ideologien umschlägt. Keine etablierte Partei bietet echte Antworten oder stellt wenigstens zeitgemäße Fragen (Video) und (hier)

„Schwarzbuch Kapitalismus“ (1999), Robert Kurz (hier)

BGE Tournee 2017 – Aktuelles und Lösungsansätze (hier)

G20 Gipfel und Gipfelstürme*Innen (hier)

Des armen (Raub)Ritters neue Ideen (hier)

Jammertal Sozialpartnerschaft – Hintergrund Klassenkampf – eine ideologiekritische Reflexion bei JUNGE WELT online (hier)

Irrationale Visionen der Transhumanisten verdeutlichen, warum Maschinen allein für sich genommen keine Lösung sind und auch keinen gesellschaftlichen und humanistischen Fortschritt bedeuten. Da Kapitalismus stets die nächste Hoffnung auf Profit bedeutet, kann er auch keine sinnvollen politischen Utopien und Vorstellungen jenseits dessen entwickeln. Letztlich landet er immer nur bei neuen Marktvisionen – Bericht bei JUNGE WELT online (hier)

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