HUNGERN PER GESETZ

Siehe auch hier die  9 Thesen zum 1. BGE-Reformationstag in Berlin

Der Deutsche Staat missachtet die Menschenwürde, mittlerweile gibt es bereits ein vernichtendes Urteil der UNO (!) zu Hartz IV und zur Arbeit der Regierung:

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kritisiert heftig das Sozialsystem in Deutschland und fordert Deutschland auf,
die Menschenrechte in die Durchführung des Armuts-Bekämpfungsprogramms einzubeziehen“. Ausführlicher Bericht hier.

 

Pressemitteilung der ‘Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen':

Donnerstag, 1. November 2012

Ralph Boes‘ deutliches Signal:
Entzug der Lebensgrundlage tritt die Verfassung mit Füssen

 

Ab heute (1. November 2012) beginnt Ralph Boes mit dem “Sanktionshungern”, seinem deutlichen Signal gegen die gegen ihn verhängte 90-Prozent-Sanktion und gegen Sanktionen im Allgemeinen. Der bekannte Aktivist für ein bedingungsloses Grundeinkommen und Vorstandsmitglied der gleichnamigen Bürgerinitiative tritt seit langem gegen das menschenverachtende und grundrechtswidrige Hartz-IV-Sanktionsregime ein.

 

Seine vor einem Jahr begonnene Aktion “Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Brandbrief eines entschiedenen Bürgers, einem Offenen Brief, der auch an die höchsten politischen Verantwortlichen ging,  steuert einem weiteren Höhepunkt entgegen.
Ralph Boes strebt an, dass in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er Anfang 2011 begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt.

 

“Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf ‚ Erwerbsarbeit‘ lehne ich in jeder Weise ab.”

 

Die nunmehr in kurzer Folge verhängten Sanktionen in Form einer Kürzung von zur Zeit 90% des Regelsatzes zwingt ihn in den Hunger. Ein Betrag von nur noch 37,40 Euro statt 374,00 Euro monatlich zum absoluten Lebensminimum ermöglicht nicht die Weiterexistenz. Dass dies nicht hinnehmbar ist, darauf haben ungezählte, auch prominente Personen in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen. Mit der Einstellung der lebensnotwendigen Nahrungsaufnahme macht Ralph Boes auf den brutalen Zwang des Sanktionsregimes aufmerksam, der schon verschiedentlich zum Hungertod in Deutschland geführt hat.

 

Weitere Informationen finden Sie unter: www.grundrechte-brandbrief.de

 

Ansprechpartner/innen:
Ralph Boes   (030)  499 116 47  für direkte Interview-Anfragen
Diana Aman  0176 – 56 10 94 43
Sabine Soyk  0176 – 22 12 43 79

Link zur Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen

Autor: Stefanie Haupt

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