Jetzt wird es ernst…

Die seit ihrer Einführung durch die rot-grüne Regierung (2004) umstrittenen Hartz IV-Regelungen im Sozialgesetzbuch II veranlassten den Bürgerrechtsaktivisten Ralph Boes dagegen mit der ganzen Kraft seiner Person vorzugehen. Grundlage dafür bildet nicht nur sein gesunder Menschenverstand, der ihm sagt, dass diese Praxis mit Bevormundung und Sanktionieren menschenunwürdig ist, sondern ein Gutachten des Berliner Netzwerks Grundeinkommen (mehr) verweist auch darauf, dass diese Gesetzgebung verfassungswidrig ist – eindrucksvoll nachzuvollziehen bei der Argumentation mit den zuständigen staatlichen Behörden.

Das Netzwerk Grundeinkommen dokumentiert auf seiner Internet-Seite alle Aktionen und Schritte von Ralph Boes, so seinen Brandbrief, alle über seine Person verhängten Sanktionen (mit Kalenderübersicht), die von ihm eingereichten Klagen (hier), sowie den Briefwechsel mit den Behörden (hier)

Ganz aktuell gibt es einen zweiten Brandbrief vom 17. Juni 2015 (hier). Ralph Boes war danach in Hungerstreik getreten und liegt mittlerweile im Krankenhaus. Sein Zustand ist inzwischen lebensbedrohlich!

Grafik Sanktionen hier ruht der Sozialstaat der Rechtsstaat die Verfassung der Mensch

Wie reagiert die deutsche Bundesregierung? Wie reagiert das Arbeitsministerium? Was sagt der Bundespräsident? Wie reagieren die Massen-Medien?

Bedauern… Weglächeln mit der typischen Betroffenheitsmimik… Nichts… Verschweigen…

Es ist kein Thema und ist keine Headline wert. Es käme später höchstens eine kleine Randnotiz, wenn Ralph Boes verstorben ist.

Nur wenige Tageszeitungen widmeten ihm einen größeren Beitrag, wie z.B. die JUNGE WELT (hier).

Brauchen wir tatsächlich diesen Märtyrertod?

Jeder da draußen sollte sich deshalb jetzt aufgerufen fühlen zunächst mal direkt Ralph Boes zu retten!

Es gibt nur wenige, die solchen Mut aufbringen, gegen ein unmenschliches System so entschlossen vorzugehen. Und das kann und sollte nur der Anfang sein, sich für ein Ende der Sanktionen bei Hartz IV sowie für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzusetzen.

Die Partei DIE VIOLETTEN hat das BGE bereits seit ca. 10 Jahren fest im Programm verankert.

Holger Roloff, 07. September 2015

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Aktuelle NEWS zur Hungerstreikaktion (hier)

Der Bundespräsident ist zu erreichen über: bundespraesidialamt@bpra.bund.de

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist zu erreichen über: (Kontakt, Lob & Kritik)

Eine Petition an den deutschen Bundestag hatte sich bereits 2013 für eine Abschaffung der Sanktionierungspraxis ausgesprochen: (hier)

Nachdenken über Formen des Widerstandes – Interview mit Ralph Boes: (Videoclip hier)

Jobcenter inside – eine interne Mitarbeiterin berichtet aus der Praxis – Vortrag mit Inge Hannemann – mit  Eingangsmoderation durch Ralph Boes: (Videoclip Veranstaltungs-Mitschnitt hier)

Worum es geht – Infos zum Thema BGE: (hier)

Unterstützungsaktion für Ralph Boes: (hier)

Was kann jeder selbst tun: (hier)

Aktionsflyer zum Ausdrucken – die Würde des Menschen: (PDF hier)

Strafantrag von Timothy Speed gegen Andrea Nahles – Begründungspunkte: (PDF hier)

Beispielbrief für Strafantrag: (PDF hier)

Leben mit Gängelung und Bestrafung – also der „Würde des Menschen“ im Hartz IV System am Beispiel einer Frau, die in die Prostitution abgedrängt wird und es dann erst Recht mit der Doppel- und Dreifach-Moral im kleinbürgerlichen Milieu zu tun bekommt – nachzulesen heute in einem Beitrag im FREITAG online: (hier)

Bericht über die Aktion von Ralph Boes beim FREITAG online: (hier)

JUNGE WELT Artikel: „Neoliberale Legenden – Minierhöhung bei Hartz IV“ (hier)

Nachtrag vom 22.09.2015: Neues Interview mit „Ralph Boes: Ich werde gehungert“ (hier)

FRANKFURTER RUNDSCHAU 24.09.2015: „Bedingungslos existieren“ (hier)

Kommentare zur Bundestagsdebatte über die Abschaffung der Sanktionen (hier)

Nachtrag vom 27.04.2016: Gauck sagt sorry…könnte er jedenfalls… eigentlich… eventuell… oder doch nicht??? (Aktions-Video hier) …(leider nur) eine Satire zur Hartz IV-Reform: (Infos hier)
Nachtrag vom 28. April 2016: Widersprüche, Hintergründe, Zusammenhänge und Bedeutung von Sanktionen (hier)

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Kommentare (1)

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  1. Alfred sagt:

    Auf ““http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2015-08-18-Lebensmittelgutscheine.htm“ findet sich eine ausführliche, exzellente, detailliert in die einzelnen Punkte einsteigende, Darlegung, weshalb und wodurch alleine schon die Lebensmittelgutscheine von Lügen und Fehlern und fahrlässigen, gröbsten Rechtsverstössen nur so aufgeschwemmt sind.
    Übrigens wird das alles am Beispiel eines extra eingescannten Gutscheines der Jobcenter aufgezeigt – so transparent wie nur möglich…
    Doch Vorsicht: Wer das liest, könnte seine Meinung zu dieser Materie grundlegend ändern und es mit dem Gewissen zu tun bekommen.

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