Mehr Demokratie Hamburg hat eine Online-Petition für Volksentscheide auf Bundesebene gestartet. Hierfür ist viel Unterstützung notwendig und wir bitten Sie, uns durch Weiterleitung an interessierte Mitglieder zu helfen.
Wer in Hamburg eine Petition einbringen will, muss nach wie vor mit Stift und Papier zum Unterschriftensammeln losziehen. Demokratie im 21. Jahrhundert sieht anders aus, zumal es technisch heute problemlos möglich ist, Unterschriften auch online abzugeben.
Die Europäische Union entwickelt momentan eine Software zur Online-Unterschriftensammlungen für die Durchführung der Europäischen Bürgerinitiative (ECI). Dieses Tool wird OpenSource sein und kann somit auch in Hamburg genutzt werden. Weitere Argumente für die Online-Petition liegen auf der Hand:
Für Initiativen und Organisationen wird es erheblich einfacher, Unterschriften zu sammeln Unterschriften müssen nicht mehr lästig digitalisiert werden.
Das Problem der Unleserlichkeit von Unterschriften wäre aus der Welt geschafft, was auch dem Landeswahlamt und den Bezirksämtern zugute käme Hamburg kann sich als moderne Stadt präsentieren, die im digitalen Zeitalter angekommen ist und Demokratie als Mitmachprozess anerkennt
Um die Online-Petition zum Erfolg zu bringen, bedarf es eines Präzedenzfalls. Es muss eine erfolgreiche Unterschriftensammlung im Internet für Hamburg stattgefunden haben, damit sich Bürgerschaft und Senat des Themas annehmen. Als Thema hierfür haben wir eine der elementarsten Forderungen von Mehr Demokratie gewählt: die Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid.
Bei nüchterner Analyse wird man sich zwar eingestehen müssen, dass unter derzeitiger CDU-Regierung die Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene eher unrealistisch ist. Doch immerhin wird Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek mit 1.000 Online-Unterschriften dazu aufgefordert, sich für den bundesweiten Volksentscheid im Bundesrat einzusetzen (da sie Volksentscheiden auf Bundesebene ohnehin wohlgesinnt ist, kein unwahrscheinliches Unterfangen).Damit bietet uns der Aufruf zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene die Chance, die deutlich realistischere Online-Petition mit derselben Klappe zu schlagen.
Dafür sind wir jedoch auf Ihre Hilfe angewiesen. Zusammen wollen wir 10.000 Online-Unterschriften zum Thema „Hamburg für den bundesweiten Volksentscheid“ sammeln. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie den angefügten Text in euren Netzwerken verbreiten können. Wenn wir Sie mit unserer Idee überzeugen konnten oder Rückfragen bestehen, geben Sie uns doch gerne eine Rückmeldung unter
info@mehr-demokratie-hamburg.de
Tel.: 040/31769100
Wir würden uns freuen, Sie für das Projekt gewinnen zu können!
Freundliche Grüße,
Mehr Demokratie
Bundesweite Volksabstimmungen – Gesetzentwurf von MEHR DEMOKRATIE ist da (hier) und (als PDF)
Aktion für die bundesweite Volksabstimmung (hier)
Kunst trifft Demokratie – „Bananensprayer“ Thomas Baumgärtel unterstützt die Bürgerbewegung Mehr Demokratie! und überrascht Anfang 2018 in Berlin die Parteien bei den noch immer andauernden Koalitionsverhandlungen – (hier einige Fotoeindrücke)
Überwachungsstaat, Demokratieabbau und Zensur gehen Hand in Hand – gut getarnt als Datenschutz per neuer DSVGO ab 2018 Dirk Müller beleuchtet den eigentlichen Zweck (Video)
Demokratie basiert auf freier Meinungsäußerung. Doch dass es damit im Kapitalismus nicht weit her ist und selbst Unternehmen sich kaum noch zu äußern trauen, belegt folgendes Beispiel (hier)
Demokratie basiert auch auf Toleranz – das heißt, einfach mal anderen genauer zuhören, um zu erfahren, was sie wirklich beabsichtigen – hier am Bsp. des als „König von Neu-Deutschland“ bekannt gewordenen Peter Fitzek (Video)
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Internetzensur 2018 kann zu faschistischer Meinungsdiktatur führen – Dirk Müllers offenen Worte (hier)
“Sie beeinflussen Stiftungen, sie kaufen Lehrstühle, sie finanzieren Universitäten – alles in ihrem Sinne. Und das schafft ein großes Ungleichgewicht, und die Demokratie wird dadurch entwertet.”
(Foodwatch-Gründer Thilo Bode am Sonntag im Deutschlandfunk über die Macht der Konzerne)
Die psychische Voraussetzung für echte Demokratie – Dr. Hans-Joachim Maaz ist Mediziner, Psychiater, Psychoanalytiker im Gespräch (Video)
„Wer über den Notstand entscheidet“ – Demokratieabbau und ziviler Widerstand – von Dagmar Henn (hier)
Bürgerrat Demokratie: Die wichtigsten Ergebnisse (hier)
