Regierung + Energiekonzerne

Bereits vom 09.09.2010, aber immer noch brisant:

Geheimvereinbarung der Bundesregierung mit den Energiekonzernen

Antikorruptions-Organisation stellt Antrag auf Akteneinsicht nach Informations-Freiheitsgesetz. Die Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland kritisiert das Verhalten der Bundesregierung, die nach Medienberichten eine schriftliche Vereinbarung mit den Energiekonzernen getroffen haben soll. Mit dieser Vereinbarung hätte die Bundesregierung Fakten geschaffen, die durch die Abgeordneten nicht mehr verändert werden können. Die Flucht in privatrechtliche Verträge schafft Intransparenz, und solchen Vereinbarungen fehlt die politische Legitimität. Weiter hier….

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