Schweiz erreicht Unterschriftenanzahl für ein BGE

Heute gibt es eine gute Nachricht – in der Schweiz läuft parallll zur europaweiten Aktion (hier)  eine interne Unterschriftenaktion für die Schweizer Bürger. Damit sich die Politik ernsthaft mit dem Thema BGE („Bedingungsloses Grundeinkommen“) beschäftigt und folgende Gesetzesänderung erwirkt:

BGE Gesetz

…müssen bis Oktober 2013 mindestens 100.000 Unterschriften gesammelt werden. Diese Zahl ist im April 2013 bereits erreicht!!! Ein mehr als deutliches Zeichen der Schweizer Bevölkerung an ihre Regierung. Damit ist klar, dass sich Politik, Regierung, Wirtschafts- und Finanzfachleute sowie die ganze Gesellschaft ernsthaft mit dem Thema einer BGE-Einführung beschäftigen müssen. Das Ergebnis und die sich daraus ergebenden Diskurse werden europaweit mit Spannung erwartet.

Angemerkt sei: Auch in Deutschland war eine Petition an den Deutschen Bundestag (mit der Zahl von 50.000 notwendigen Unterschriften für eine öffentliche Anhörung) im Jahr 2009 bereits erfolgreich gewesen. Die Anhörung fand tatsächlich im November 2010 statt. Die Vertreter des Deutschen Bundestages zeigten sich jedoch (wie erwartet) alles andere als aufgeschlossen für dieses Thema und lehnte die Idee kategorisch ab. So gibt es bis heute kein entsprechendes Gesetz in der BRD.

Die Bewegung für ein BGE erhielt dadurch aber einen enormen Aufmerksamkeitszuspruch und setzt sich nun noch entschlossener für dieses Thema ein. Ein Zurück gibt es nicht mehr. Wahrscheinlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Thema in der gesamten Bevölkerung so breitenwirksame Unterstützung erhält und so viel Druck von unten aufgebaut wird, dass das Thema nicht erneut  mit den üblichen Argumenten pauschal unter den Tisch gekehrt werden kann. Jeder Besucher dieser Seiten sei deshalb eingeladen, die laufende Aktion durch seine Unterschrift zu unterstützen (hier).

Nachtrag vom 27.06.2015: Finnland testet das Bedingungslose Grundeinkommen

Kein Grundeinkommen zu haben können wir uns als Gesellschaft bald nicht mehr leisten – der öffentlich Stand der Diskussion im TV 2018 (hier)

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Author: Holger

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