Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit geht hinter verschlossenen Türen die Liberalisierung des Welthandels zurzeit in eine neue Runde. Obwohl es seit der Finanzkrise 2008 eigentlich als gesellschaftlicher Mainstream gilt, dass jetzt wieder mehr reguliert werden müsse, passiert real genau das Gegenteil. Seit Juli 2013 verhandelt die Europäische Union über das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP).
Erklärtes Ziel des TTIP:
Handelspolitische Störfaktoren (trade irritants) zu beseitigen, damit beiderseits des Atlantiks Großkonzerne nach gleichen Regeln handeln können (und möglichst frei von staatlicher Einmischung !!)
In einem Artikel der LE MONDE wird über die Auswirkungen ausführlich berichtet. Hier eine Kurz-Zusammenfassung über die angestrebten Änderungen als Übersicht:
– Standards
Standards zum Schutz der Bürger sollen gekippt werden (z.B. Abschaffung der GMO- Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln)
– Datenschutz
Verschlechterung des Datenschutzes (die EU-Regeln sollen NICHT mehr den Abfluß von persönlichen Daten in die USA verhindern)
– Lebensmittelsicherheit 
Die strengen EU-Standards sollen zugunsten schwacher US-Regeln gekippt werden (z.B. wird Druck gemacht, damit das EU-Verbot für mit Chlor + anderen Desinfektionsmitteln behandeltem Hähnchenfleisch wieder aufgehoben wird)
– Klimapolitik
Das EU-Emissionshandels-System (bei denen Fluggesellschaften für die verursachten CO2-Emissionen zahlen müssen) soll abgeschafft werden. Es sei ein „Fortschrittshindernis“.
– Finanzsektor
Es sollen einschränkende Regeln und Kontrollen zurückgenommen werden. Riskante Finanzdienstleistungen und –produkte dürfen NICHT mehr verboten werden. Einschränkende Gesetze einzelner Staaten dürften dann angefochten werden.
Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern. Damit höhlt TTIP Demokratie und Rechtsstaat aus.
Außerdem ist TTIP praktisch unumkehrbar. Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen.
Das Freihandelsabkommen ist generell ein Angriff auf die Souveränität der Staaten und ihrer Bürger !
WOLLEN WIR DAS ???
Wer das nicht möchte, dem bieten sich Optionen, dieses aktiv zu verhindern:
Hier kann man seine Stimme erheben und unterzeichnen:
Appell des Umweltinstituts München
Hier eine Tagung zum Thema:
Freiheit ? – Abkommen – Handeln !
Demonstrationen:
Nachtrag vom 21. Januar 2014: Das übliche, einfache Durchwinken des TTIP klappt nicht, wie die TAZ heute berichtet. Der Widerstand wächst! Es wird Transparenz verlangt. (mehr)
Nachtrag vom 04.02.2014: Wie es in Freihandelsabkommen mit den USA so läuft zeigt das Beispiel des NAFTA. (mehr)
Nachtrag vom 15.03.2014: Ein erster Etappenerfolg ist die Petition an den Deutschen Bundestag, die sich gegen das TTIP ausspricht. (mehr)
Nachtrag 22.09.2015: „Ich verstehe das Dilemma“ – Interview mit US-Ökonom Joseph Stiglitz über das TTIP (hier)
Nachtrag vom 26.09.2015: TAZ Artikel „Freihandel zwingt zu Flucht“ (hier) und (als PDF hier)
Nachtrag vom 09.10.2015: JUNGE WELT gleich zwei Artikel „TTIP-Demo schreckt auf“ (hier) und „Diktatur des Kapitals“ (hier)
Nachtrag vom 11.10.2015: JUNGE WELT Artikel „Viertelmillion gegen TTIP“ (hier)
Nachtrag vom 10.12.2015: Experten-Check – Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet (Video hier)
Nachtrag vom 27.04.2016: Britisches Gutachten – Vernichtendes Urteil zum TTIP (Wirtschaft Nachrichten hier)
Nachtrag vom 1. Mai 2016: über die Irrtümer mancher Gewerkschafter in Sachen TTIP (hier)
