Schlagwort: Europawahl
Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig – Aber wozu überhaupt kandidieren?
Author: Ian (HH) Published Date: 27. Februar 2014
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem am 26. Februar 2014 verkündeten Urteil entschieden, die Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl im kommenden Mai sei verfassungswidrig. Zitat aus dem Hamburger Abendblatt: „Sitz mit etwa einem Prozent Diese Entwicklung könne aber noch nicht mit der Situation im Bundestag…