Wahlrecht retten! Initiative „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt!“

Hier ein Hinweis auf eine Aktion des Mehr Demokratie e.V.:

Seit 2002 kämpft Mehr Demokratie e.V. mit dem Bündnis „Faires Wahlrecht“ für ein Wahlrecht in Hamburg, das den Wählerwillen abbildet. Dank großer Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger konnte das beste Wahlrecht Deutschlands eingeführt werden. Doch die Hamburger Politik kämpft seitdem vehement gegen das Bürgerwahlrecht und versucht regelmäßig die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger wieder zu beschränken.
Wir finden: Das geht nicht! Deshalb wurde es Zeit das Bündnis erneut zu aktivieren Die 3%-Hürde verstößt gegen die Wahl- und Chancengleichheit. So hat das Verfassungsgericht im Januar geurteilt. Das Urteil soll jetzt durch eine Verfassungsänderung ausgehebelt werden.
Aktionskamp in Hamburg: Wahlrecht retten !
(vom 28.01. bis zum 17.02.2014) mehr dazu hier.
Weiterführende Infos hier und hier.
Bundesweite Volksabstimmungen – Gesetzentwurf von MEHR DEMOKRATIE ist da (hier) und (als PDF)
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Author: Stefanie

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