ESM – Die EU-Schuldenunion

Vertragsentwurf zum sog. “Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)”

Die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. “Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)”. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Der Steuerzahler soll arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Ihm wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Dem Bürger gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Er muss zahlen.

Der Bundestag will über den permanenten Europäischen Stabilitätsfonds ESM erst im kommenden Jahr abstimmen. Bislang hieß es, dass das Parlament noch im Dezember diesen Jahres den unbefristeten ESM-Vertrag ratifizieren wolle. Grund für die Verzögerung sei nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), dass die entsprechenden Unterlagen aus Brüssel noch nicht vorlägen.

Das Regierungskabinett könne sich frühestens erst am 5. Oktober mit dem Ratifizierungsgesetz befassen. Wenn man die anschließenden Beratungsfristen für Bundestag und Bundesrat nicht verkürzen wolle, dann müsse deren Abstimmung in das erste Quartal 2012 verlegt werden, hieß es weiter. Der ESM-Vertrag soll Mitte kommenden Jahres in Kraft treten.

Unterdessen haben der EU-Ministerrat und das EU-Parlament offenbar einen Kompromiss im Streit über die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes errungen. Wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft und das Europaparlament am Donnerstag mitteilten, verzichte bei dem Kompromiss das Parlament künftig in allen Teilen des Pakts auf quasi-automatisch verhängte Sanktionen bei Verstößen gegen die Defizitkriterien. Gleichzeitig setzten die EU-Abgeordneten jedoch auch durch, dass Staaten mit Leistungsbilanzüberschüssen ihre Binnennachfrage ankurbeln müssen. Ministerrat und Parlament müssen dem Kompromiss noch zustimmen, schreibt die FAZ.

 

Starke Mobilisierung der Bevölkerung durch Abgeordneten-Check.de

Erfolgreiche Zwischenbillanz: 140.000 Petitionen in 10 Wochen

ESM Kampagne 2011

Die Initiative „Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)“ versandte über Abgeordneten-Check.de binnen 10 Wochen 140.000 Petitionen an die 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestages. 55 Prozent der Abgeordneten sandten bisher Abgeordneten-Check.de ihre persönliche Stellungsnahme. Ziel der Initiative ist es, den Vertragsentwurf zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ zu verhindern. Dieser sieht vor, das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat zu übertragen. Damit sind die nationalstaatliche Souveränität und die Demokratie akut bedroht.

Mit dem Aufklärungsvideo zur EU-Schuldenunion (siehe oben) informierte Abgeordneten-Check.de eine breite Öffentlichkeit: über 100.000 sahen sich auf Youtube bisher das Video an. Auch die Presse berichtet von Welt, Spiegel über Handelsblatt ausführlich über die erfolgreiche Initiative.

Beatrix von Storch, Sprecherin der Zivilen Koalition e. V., gibt sich kämpferisch: „Wir werden die Abschaffung der Demokratie weiter bekämpfen. Das Haushaltsrecht gehört ausschließlich in die Hände des einzig demokratisch legitimierten Organs, des Parlaments. Es kann nicht an den Haushaltsausschuß delegiert werden und ist auch nicht durch ein angebliches „Vetorecht“ Deutschlands im ESM-Vertrag gewährleistet. Dieses angebliche „Vetorecht“ sieht der Vertrag außerdem nicht vor“.

Abgeordneten-Check.de: Beitrag vom 15.09.2011

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