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Recht auf Abstimmung über BGE eingefordert

   Published Date: 3. Juni 2016

Übergabe der Unterschriften für eine Volksabstimmung in Berlin am 30. Mai 2016

Am 30. Mai 2016 besuchte der Werbebus für DIREKTE DEMOKRATIE DEUTSCHLAND das Regierungsviertel in Berlin. Im Gepäck: von einem Bündnis verschiedener BGE-Initiativen aus dem ganzen Land – selbst produzierter Honig als symbolische Geste und jede Menge gut vorbereiteter Unterlagen, Formulare und einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur zeitgemäßen  Umsetzung von Basisdemokratie.

Hier wurde im Video der Versuch dokumentiert, die Forderung auf das Recht zur Abstimmung über die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens, so wie in der Schweiz existent, an alle Bundestagsabgeordneten, zu übergeben: (hier).
109.000 Unterschriften sind zusammengekommen
Letztlich bekam auch jeder Abgeordneter alle Unterlagen in sein persönliches Postfach. ABER: der Bundestagspräsident hatte selbst für so ein wichtiges Anliegen seiner Dienstherren – den Wählern – „keine Zeit“ die Unterschriften und das Material offiziell in Empfang zu nehmen und hatte darüber hinaus auch all seinen Mitarbeitern untersagt es stellvertretend entgegen zu nehmen. Ob er so im Sinne seines Wählerauftrages die eigenen Prioritäten richtig gesetzt hat? Es erscheint begründet zu vermuten, dass er sich mit seinem Verhalten ein gehöriges Stück weit seiner eigener Verantwortung und damit seine eigene Legitimation entzogen hat.
Bus Direkte Demokratie Deutschland
Den BGE-Aktivisten in Deutschland ist mit dieser ausgezeichnet vorbereiteten, koordinierten und organisierten Aktion auf jeden Fall ein großartiger Coup gelungen. Im Hintergrund des Videos sind übrigens einige bekannte Gesichter zu sehen, z.B. der Unternehmer und Buchautor Götz Werner und Susanne Wiest, die es bereits erreicht hat, 2009 eine Petition an den Deutschen Bundestag erfolgreich abzuschliessen (s. hier), so dass es 2010 eine öffentliche Anhörung gab (s. hier). Damals wurde das Anliegen inhaltlich noch zerredet und unter fadenscheinigen Gründen per Regierungsgewalt abgelehnt. Man hoffte wohl, die Diskussion würde versanden.
Berg von Unterschriften für Basisdemokratie mit rotem Lacksiegel
Doch ganz im Gegenteil. Der Druck auf die Regierung wächst nun weiter. Diesmal wurden über 100.000 Unterschriften gesammelt. Es wird echte Basisdemokratie per Volksabstimmung, wie im Grundgesetz vorgesehen, eingefordert. Die Regierung kann und will anscheinend darüber nicht entscheiden. Muß sie auch nicht. Das kann die Bevölkerung selbst tun. Um dieses Recht geht es. Das ist der nächste Schritt auf der Agenda auf dem Weg zu einem BGE.
Verwiesen wird dabei auf as Grundgesetz
Ob dieses Recht erneut verweigert wird? Das wäre in den Augen der Öffentlichkeit ein weiterer Verfassungsbruch, nachdem das Bundesverfassungsgericht schon wiederholt Gesetze kippen mußte, weil sich diese als nicht verfassungskonform herausstellten. Ein sehr schlechtes Arbeitszeugnis für die Tätigkeit und Ergebnisse der Abgeordneten im deutschen Bundestag.
…..
Wir dürfen also gespannt sein, was nun im Jahr 2016 von öffentlicher Seite unserer gewählten Volksvertreter her passiert. Die Zeit ist mehr als reif. Es dürfte schwierig werden, das Thema weiter zu ignorieren.
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Holger Roloff, 03.Juni 2016
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Zur Initiative WIR WOLLEN ABSTIMMEN (geht es hier)
Das Video der Übergabe Aktion (hier)
Die bunte Vielfalt auf dem Weg zum BGE (hier)
Initiative von Omnibus (hier) und (hier)
Die ersten Reaktionen auf die Aktion im SPIEGEL: (hier) und im FREITAG (hier)
Erste Abstimmung in der Schweiz – SPIEGEL Bericht (hier)
Vermögensverteilung im Kapitalismus 2015 – JUNGE WELT Bericht (hier)
Warum der Kapitalismus enden muss schildert der Physiker Harald Lesch (Video hier)
Stets aktuell informiert beim Netzwerk Grundeinkommen (hier) und beim Hamburger Netzwerk Grundeinkommen (hier)
Debatte um das BGE geht weiter z.B. im FREITAG online: (hier)
Visionäre Kunstaktion zum Beantragen des BGE – so könnte es aussehen (hier)
Techies für das Grundeinkommen beim FREITAG (hier)
Das Bedingungslose Grundeinkommen beim FREITAG (hier)
Siemens Chef plädiert für ein Grundeinkommen – SZ-Wirtschaftsgipfel (hier)
Zukunft, Entwicklung und die Rolle der Medien – Vortrag R.D.Precht (Video hier)
Das Grundkommen als Steuerreform – von Thomas Straubhaar (hier)
Bundesweite Volksabstimmungen – Gesetzentwurf von MEHR DEMOKRATIE ist da (hier) und (als PDF)
Die Bedeutung eines BGE erschließt sich Kontext der EU-Wirtschaftspolitik – hier dargestellt durch Politkabarett (hier)
Harald Lesch – Grundeinkommen schafft Sicherheit (hier)
Ein gesichertes Grundeinkommen wird sogar im Juni 2017 im FOCUS MONEY diskutiert (hier)

Aktuelles rund um das Thema Grundeinkommen (hier)

Bündnis Grundeinkommen als neue Einthemenpartei für die Bundestagswahl 2017 (hier)

Aktion für die bundesweite Volksabstimmung (hier)

Kunst trifft Demokratie – „Bananensprayer“ Thomas Baumgärtel unterstützt die Bürgerbewegung Mehr Demokratie! und überrascht Anfang 2018 in Berlin die Parteien bei den noch immer andauernden Koalitionsverhandlungen – (hier einige Fotoeindrücke)

Kein Grundeinkommen zu haben können wir uns als Gesellschaft bald nicht mehr leisten – der öffentlich Stand der Diskussion im TV 2018 (hier)

WAS WÜRDEST DU TUN?  – das Buch zum Thema Grundeinkommen liefert einen auf Erfahrungen beruhenden Beitrag zur Debatte (hier)

Die technologische Entwicklung erzeugt die historische Notwendigkeit, unsere Gesellschaft zu verändern. Ein BGE ist der erste Schritt in diese Richtung. Selbst Dirk Müller – als bekannter Vertreter des Kapitalismus – sieht das geistig ganz klar auf uns zukommen (Video).

Ohne Analyse keine Lösung – ein Kommentar von Susan Bonath, der auf die inneren, antagonistischen Widersprüche im Kapitalismus verweist (hier)

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Author: Holger