Des armen (Raub)Ritters neue Ideen

Wie die Presse aktuell berichtet hat sich der Arbeitsmarktreformer und ex-VW-Vorstand Peter Hartz (s. hier) wieder zu Wort gemeldet. Mit neuen, seiner Auffassung nach zeitgemäßen Ideen im Gepäck, möchte er wieder Einfluss auf die Gestaltung zukünftiger Arbeitsmarktpolitik nehmen (s. Bericht JUNGE WELT) und (im SPIEGEL). Das klingt übel und läßt schlimmes befürchten. Ist leider auch so.

Herr Hartz ist wahrlich ein Ritter von trauriger Gestalt. Keiner liebt ihn. Wenn man sich ungeliebt fühlt, dann kann man schon mal wütend werden und auf dumme Gedanken kommen. Leider wissen wir aus der jüngsten Geschichte, dass seine perfiden Ideen von anderen durchaus für bare Münze genommen und in praktische Politik und Gesetze umgewandelt wurden. Also ist dieser arme Ritter sozial gesehen keineswegs harmlos, sondern regelrecht gemeingefährlich.

Zumindest ist er mit verantwortlich für die Verelendung vieler Menschen. Jenen, die er hat schrittweise enteignen und ausbeuten lassen (Gegenrechnen von Vermögen und selbst prekärem Einkommen) und denen er mit seinen Ideen kostbare Lebensenergie, Lebenszeit und Nerven geraubt hat, z.B. durch Rechtsstreitigkeiten (100.000 offene Verfahren, weil die Gerichte völlig überlastet waren), alles Dinge, die sich aus der Logik des SGB/Hartz IV-Systems ergaben, möchte er nun auf neue Art den Seegen fremdbestimmter Erwerbsarbeit zuteil werden lassen. Ist das Mitgefühl? Oder doch eher aufindoktriniertes Mitleid(en) lassen? Sprich – er möchtest dass endlich alle darunter leiden dürfen? Oder ist er einfach nur sarkastisch, zynisch, sadomaso… Man weiß es nicht, man weiß es nicht…

O.K. Das war jetzt mal Polemik. Und satirisch. Aber immer noch besser, als die dummen Gedanken von Herrn Hartz. Warum eigentlich dumme Gedanken?

Nun – weil – wenn Herr Hartz aufgepasst hätte – in Betriebskunde und Wirtschaftslehre, dann wäre ihm nicht entgangen, dass jeder Unternehmer und Manager lernt, seine Produkte mit möglichst geringem Aufwand an Arbeitszeit herzustellen, also langfristig tendenziell menschliche Arbeit abzuschaffen und sie z.B. durch Maschinen, Computer, Software etc. zu ersetzen, was durch die Marktkonkurrenz noch befeuert wird. Das läßt sich überall beobachten und ist selbst unter normalen Ökonomen Stand der Erkenntnis. Sich gegen diesen Trend zu stellen, anstatt ihm konsequent mit einer entsprechenden Politik zu folgen, ist deshalb eine ausgemachte Dummheit. Produktive Arbeit (= generiert neuen Mehrwert) läßt sich dabei ebenso wenig wertmäßig und volkswirtschaftlich eins zu eins unbegrenzt durch Dienstleistungen (= unproduktive Arbeit/erzeugt keinen neuen Mehrwert, sondern verteilt nur vorhandenen um) ersetzen. Auch das kann man nachlesen und verstehen. Das nicht zur Kenntnis zu nehmen ist Ignoranz – ein typisches Charakteristikum des Neoliberalismus.

Klug und weitsichtig wäre es hingegen, den historisch sinkenden Rest an notwendiger, gesellschaftlicher Gesamtarbeit auf alle Schultern zu verteilen und die allgemeine Arbeitszeit und das Renteneintrittsalter dadurch stetig senken zu können! Dann müßte allerdings per Gesetzgebung dafür Sorge getragen werden, dass auch der Rest an Betriebsgewinnen ebenso breit und fair aufgeteilt wird, anstatt die Leute zu fragwürdigen Lakaiendiensten und in ein prekäres Elends-Kleinunternehmertum zu drängen und dafür nur einen jämmerlichen Bruchteil bis zum Mindestlohn aufstocken zu wollen, wie Herr Hartz es vorschlägt – um parallel Aktionären noch mehr in den Rachen werfen zu können.

Es wäre politisch also durchaus möglich richtige Vorschläge zu unterbreiten.

Doch solche Gedanken sind Herrn Hartz offensichtlich fremd, hat er doch nicht das Wohl der Menschen an sich, sondern jenes der Aktionäre im Auge. Sein Mitgefühl bezüglich der Gesundheit arbeitsloser Jugendlicher wirkt unehrlich. Das ist nur ein Vorwand. Ihm geht es in Wahrheit um etwas anderes. Er agiert immer noch im Sinne der großen Kapitaleigner, auf deren Gehaltslisten er bislang stand.

Verräterisch ist z.B. seine Aussage, dass die Agenda 2010 letztlich „ein Erfolg“ gewesen sei, wenn sie auch „ihren Preis“ gehabt hätte. Nun ja – diesen Preis hat er andere zahlen lassen, während Herr Hartz und seine Kollegen sich um das Managen von Korruptionsgeldern, Schmuck und „leichten Mädchen“ gekümmert haben. Dahinter stecken eine soziale Arroganz und Doppelmoral, die schwer zu überbieten ist. Aber mit Moral hat es Herr Hartz ja eh nicht so…Hauptsache das Business as usual läuft wie geschmiert.

Ebenso trügerisch sein Vorschlag, junge Leute mit wohl an Börsen handelbaren „Zeitwertpapieren“ quasi zu kleinen Volksaktionären zu machen…völlig verdrängend, dass schon die als vermeintliche „Volksaktie“ gepriesenen Wertpapiere der Deutschen Telekom ein ausgemachtes Desaster waren – Schrottpapiere, die viele Kleinanleger ruiniert und um ihre Lebensleistung gebracht haben.

Kurz gesagt – was er damit erreichen und einläuten würde, wäre nichts anderes, als die nächste Runde im sozialen Niedergang der Marktwirtschaft. Die bekannte „Schere zwischen Arm und Reich“ würde noch weiter auseinandergehen…und dafür sollen die Leute auch noch brav arbeiten dürfen. Ein altmodisch anmutender Begriff wie „Volksverblödung“ füllt sich mit solchen Vorschlägen wieder mit Inhalt.

Man darf den Mann also getrost auch beruflich als Raubritter bezeichnen. Das entspricht mehr dem, was als zukünftiges Ergebnis zu verzeichnen sein wird – leere Taschen bei seinen Opfern. Wenn wir scheitern, dann soll bitte die ganze Arbeiterklasse per Aktien und Betriebsbeteiligungen daran teilhaben…und Herr Hartz sagt uns, wie wir das am besten anstellen. Übrigens spricht das nicht gerade für den Geisteszustand derer, die bislang und zukünftig auf seine Vorschläge wohlwollend eingegangen sind. Wer der Dummheit Glauben schenkt, beweist damit nur seine eigene.

Das Interesse, abgeleitet von der Stellung innerhalb des Machtgefüges des Kapitals, verrät uns den eigentlichen Sinn, Zweck und Grund solcher Argumente. Das gilt für alle derartigen Ideologen, nicht nur für Peter Hartz. Auch Dummheit hat Gründe, wenn auch selten gute.

Holger Roloff, 10. Mai 2017


Sozialstaat statt Hartz IV – Sozialforscher und Politikwissenschaftler Christoph Butterwege beleuchtet nach 10 Jahren die Ergebnisse der Einführung des Hartz IV Systems und entdeckt wissenswerte historische Zusammenhänge (Video)

An der Einführung von Hartz IV verdienten auch andere kräftig mit (hier)

Mythos Fachkräftemangel (Video hier)

Die Bedeutung von Hartz IV erschließt sich Kontext der EU-Wirtschaftspolitik – hier dargestellt durch Politkabarett (hier)

Die Riester-Rente ist auch so eine politische Idee bzw. Luftnummer, die in jeder Hinsicht als gescheitert betrachtet werden kann (hier) und (hier)

Harald Lesch – Grundeinkommen schafft Sicherheit (hier)

Arm  trotz Arbeit – sie wird genauso produziert wie Waren und (extrem einseitiger) Reichtum – das ist seit langem bekannt (s. hier der SPIEGEL, 02.04.2007) und es hat sich bis heute nichts daran geändert (s. hier die BILD, 23.06.2017). Nur wenn man aus der Form „Arbeit“ an sich rauskommt, ließe sich daran nachhaltig etwas ändern. Auch das ist seit langem bekannt (s. hier das „Manifest gegen die Arbeit“, 1999).

Klare Worte auch von Günter Wallraff (hier)

Dieser Diskurs wird geführt angesichts einer völlig einseitigen Reichtumsanhäufung und absurden Steuerpolitik (hier)  innerhalb eines fragwürdigen Wertesystems, indem durch reine Zirkulation von Anspruchstiteln im Handstreich Unsummen völlig ohne Arbeit verdient werden können (hier)  und in dem manche Unsummen sinnlos verprassen (wie hier)

Falsche Vorstellungen von der Wirklichkeit gepaart mit Sozialchauvinismus offenbaren die dahinter liegenden Ideologien – hier am Beispiel von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der im Juli 2017 nach einem Tweet in Erklärungsnot geraten war (hier). Doch auch auf manche Reaktion – z.B. von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil – trifft das zu, denn auch er verkennt die Ursachen der vermeintlich quasi „…nicht guten Arbeit!“, wenn er diese allein als Ergebnis einer falschen Politik angreift, zumal ja seine eigene Partei maßgeblich durch die Hartz IV Gesetzgebung die Prekarisierung der Arbeitswelt mitzuverantworten hat. Das eigene Handeln, die wegen Mitverantwortung werden kategorisch ausgeblendet.

Programm und Rede des SPD Kanzlerkandidaten 2017 Martin Schulz sind selbst in der Summe ein intellektuelles, geschichtliches und politisches Desaster, da sie keinerlei Lösungsansätze für die Fragen der Zukunft bereit halten (Bericht hier)

Prekäres Jobwender – zweifelhafter, rein formaler Beschäftigungszuwachs Dank Lohneinbußen (hier)

Wahrheit und Zynismus des deutschen Jobwunders durch Hartz IV (hier)

Auch Olaf Scholz (SPD/Hamburg) blamiert sich mit seiner Vorstellung von Arbeit und dem Verdrängen der eigenen Mitverantwortung und der Fakten der eigenen Parteigeschichte (hier)

Spiritualität bedeutet Zusammenhänge zu erkennen – Max Uphoff zur Lage der Nation (Video)

Interview mit der Forscherin Silke von Dyk zur Debatte einer Postwachstumsökonomie im FREITAG (hier) und (PDF)

Hartz IV – psychologische Kriegsführung und die Folgen (Video)

Warum die neoliberale Rot/Grüne-Koalition bei Hartz IV massiv Murks betrieben hat – ein Mitglied der Hartz-Kommision pack auch 10 Jahren aus (Video)

Zitat des Tages: 

»Die Zahl der Obdachlosen in Deutschland hat sich seit 2014 mehr als verdoppelt, alarmierte Anfang der Woche die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Im Vorjahr waren 860.000 Menschen betroffen. Im aktuellen Freitag ist das unser Schwerpunkt. Timo Reuter schreibt in seinem Report, entscheidende Ursachen für diese Art des sozialen Abstiegs seien eine immer größer werdende Armut und akute Wohnungsnot. Man könnte ergänzen, auch das Versagen der bisherigen Bundesregierung.« (Lutz Herden, Politredaktion DER FREITAG  am 15.11.2017)

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